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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geschäftlicher Zweck und Anschrift

Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) ist eine Landesbehörde. Seit der Verwaltungsreform (2005) ist das LGRB eine Abteilung im Regierungspräsidium Freiburg. Sitz ist Freiburg i. Br.. Die Anschrift des LGRB lautet:

Regierungspräsidium Freiburg
Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
Albertstraße 5
79104 Freiburg i. Br.

Telefon: 0761/208-3022 (Vertrieb) und
-3000 (Zentrale)
Fax: 0761/208-3029 (zentral)
E-Mail: vertrieb-lgrb@rpf.bwl.de
Internet: https://produkte.lgrb-bw.de

2. Vertrieb und Bestellung

Die Produkte des LGRB können sowohl beim LGRB als auch über den Buchhandel bezogen werden. Bitte verwenden Sie für die Bestellung beim LGRB den Online-Shop unter http://produkte.lgrb-bw.de. In Ausnahmefällen ist auch eine Bestellung per Fax, Brief oder Telefon möglich.

Die Bestellung von Geodatendiensten ist personenbezogen und erfordert eine gültige E-Mail-Adresse. Wird ein Mehrbenutzerbetrieb gewünscht, so ist dieser gesondert zu vereinbaren. Hierfür steht eine Vereinbarung im Download-Bereich der Homepage zur Verfügung.

3. Preise

Die angegebenen Preise sind Verkaufspreise, die für Wiederverkäufer als unverbindliche Preisempfehlung gelten. Wiederverkäufer erhalten einen Rabatt. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Versand- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

Versandkosten innerhalb von Deutschland:

Briefsendungen (z.B. gefaltete Karten)
Päckchen / Pakete
Langverpackungen (Karten gerollt)

bis 1.000 Gramm
ab 1.000 Gramm

2,50 - 3,50 EUR (je nach Verpackungsart)
5,50 EUR
8,00 EUR

Informationen über Kostenbefreiung für Geodaten, Geodatendienste und Geoanwendungen des LGRB finden Sie in diesem Merkblatt

4. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das auf der Rechnung angegebene Konto der

Landesoberkasse Baden-Württemberg, Standort Karlsruhe, Steinhäuser Straße 11, 76135 Karlsruhe
BW-Bank Karlsruhe
IBAN DE02 6005 0101 7495 5301 02, BIC SOLADEST600
(Kto. 749 55301 02, BLZ 600 501 01)

zu überweisen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen und Mahnkosten erhoben. Das LGRB unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht. Die Rechnungsstellung erfolgt deshalb ohne Mehrwertsteuer. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse. Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum des LGRB. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Freiburg i. Br..

5. Lieferbedingungen

Das LGRB liefert unverzüglich, in der Regel innerhalb von fünf Werktagen. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen verlängern. Das LGRB ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Für verlorengegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geleistet. Verpackung wird nicht zurückgenommen. Entsorgungskosten für Verpackung werden nicht erstattet.

Beanstandungen wegen unrichtiger oder unvollständiger Sendungen gedruckter Produkte können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Sendung geltend gemacht werden. Digitale Produkte, incl. CD-ROMs können grundsätzlich weder umgetauscht noch zurückgenommen werden.

6. Nutzungsrechte

6.1. Nutzungsrecht für Printprodukte

Alle gedruckten Produkte des LGRB (Printprodukte) sind urheberrechtlich durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) vor unbefugter Nutzung geschützt. Nachdrucke, Vervielfältigungen mit oder ohne Eintragungen sowie die Herstellung von Reproduktionen, Vergrößerungen oder Verkleinerungen dieser geschützten Werke oder Teile davon sowie die Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen - auch auszugsweise - bedürfen der schriftlichen Genehmigung des LGRB.

6.2. Nutzungsrecht für digitale Produkte

Bei digitalen Produkten erhält der Erwerber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG mit der nachfolgenden Einschränkung: Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte sowie die Nutzung für Internet-Anwendungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung des LGRB. Auf Produkten des Erwerbers, die dieser unter Verwendung der erhaltenen Daten erarbeitet hat, ist auf die Datenquelle hinzuweisen und an sichtbarer Stelle ein Copyright-Vermerk anzubringen (z. B. Name und Erscheinungsjahr der digitalen Daten und © Regierungspräsidium Freiburg, LGRB).

6.3. Nutzungsrecht für Geodatendienste

Der Erwerber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG. Auf Produkten des Erwerbers, die dieser unter Verwendung der abgerufenen Daten erarbeitet hat, ist auf die Datenquelle hinzuweisen und an sichtbarer Stelle ein Copyright-Vermerk anzubringen (z.B. Name und Abrufdatum der digitalen Daten und © Regierungspräsidium Freiburg, LGRB).

Der Nutzer muss sicherstellen, dass ein Missbrauch der vom LGRB bezogenen Daten verhindert wird (z.B. sorgsamer Umgang mit Zugangscode und Passwort).

Werden Geodatendienste des LGRB über eigene Geoanwendungen weiteren Nutzern zur Verfügung gestellt (Mehrbenutzerbetrieb der LGRB-Geodatendienste), so ist an geeigneter Stelle auf die AGBs des LGRB hinzuweisen.

6.4. Nutzungsrecht für Inhalte der Webseiten

Bei Verwendung von Inhalten der LGRB-Webseiten (Grafiken, Karten, Texte, Online-Publikationen) erhält der Nutzer ohne weitere Rückfragen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG. Auf Produkten des Nutzers, die dieser unter Verwendung der Inhalte der LGRB-Webseiten erarbeitet hat, ist auf die Datenquelle hinzuweisen und an sichtbarer Stelle ein Copyright-Vermerk anzubringen (z. B. URL der LGRB-Webseiten, Abrufdatum und © Regierungspräsidium Freiburg, LGRB).

7. Haftung

Das LGRB hat die Angaben und Daten mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Es übernimmt aber keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit und haftet nicht für Schäden des Erwerbers oder Dritter.

Bei Geodatendiensten haftet das LGRB für Vorsatz oder grob fahrlässige Pflichtverletzung in seinem Pflichtenkreis, kann jedoch keine Verantwortung übernehmen für Schäden oder Folgeschäden, welche sich aus dem Zugriff auf die Geodatendienste oder deren Benutzung sowie aus der Unmöglichkeit des Zugriffes oder der Benutzung ergeben. Dem LGRB kommt keine Garantie- und Einstandshaftung für das technische Funktionieren, die Kompatibilität mit der vom Nutzer verwendeten Soft- oder Hardware sowie Virenfreiheit zu.

8. Datengrundlagen

Die Datengrundlagen der Geodatendienste wurden mit größter Sorgfalt hergestellt. Bei der Herstellung und Verarbeitung der Daten und der Einrichtung der Dienste sind Fehler nicht sicher auszuschließen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten wird daher keine Gewähr übernommen. Werden neuere Daten oder Daten eines anderen Maßstabsbereichs überlagert, kann es zu Unstimmigkeiten zwischen den Datensätzen kommen. Es gilt die jeweils aktuelle Version.

9. Verfügbarkeit der Geodatendienste

Das LGRB stellt im Rahmen seiner technischen, personellen und haushaltsmäßigen Möglichkeiten die Geodatendienste und Geoanwendungen ohne Unterbrechung zur Verfügung. Spezielle ausfallsichere Systeme sind nicht vorgesehen. Das LGRB behält sich vor, die zur Verfügung gestellten Geodatendienste und Geoanwendungen sowohl technisch als auch inhaltlich anzupassen. Die Funktionsweise der Geodatendienste und Geoanwendungen für den Nutzungsnehmer wird dadurch nicht beeinträchtigt.

10. Datenschutzerklärung

Erfassung von Daten: Sie können die Webseiten des LGRB grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer persönlichen Daten nutzen. Es findet keine personenbezogene Auswertung der Informationen statt, die wir durch den Aufruf unserer Webseiten erlangen.

Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten: Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Verfügung stellen, zum Beispiel im Rahmen einer Registrierung, durch das Ausfüllen von Formularen oder das Versenden von E-Mails, im Rahmen der Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen, Anfragen oder Anforderung von Material.

Datenschutzerklärung: Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.